Allgemeine Geschäftsbedingungen für Trödel- und Büchermärkte

1. Die Miete und die sonstigen Gebühren sind rechtzeitig und in voller Höhe auf das auf der 1. Seite genannte Konto zu überweisen. Erfolgt die Anmeldung so kurzfristig, dass der Zahlungseingang vor der Veranstaltung nicht gewährleistet werden kann, muss vor Aufbau bar bezahlt werden.

2. Wenn die Zahlung mindestens 10 Tage vor Veranstaltung erfolgt (relevant ist das Datum des Eingangs beim Vermieter), wird dem Mieter die Grundgebühr erlassen. Diese muss dann nicht überwiesen werden.

3. Der Veranstalter behält sich vor, nur an Händler mit geeigneten Waren zu vermieten. Über die Zulassung der Händler und der Verkaufsartikel entscheidet der Veranstalter. Sollte die Anmietung der vom Mieter gewünschten Fläche nicht möglich sein, wird der Veranstalter dem Mieter dies schnellstmöglich mitteilen.

4. Die vermietete Fläche wird durch den Veranstalter ausgewählt und zugewiesen. Sie wird nach Möglichkeit auf dem Veranstaltungsgelände eingezeichnet.

5. Der Mieter ist verpflichtet, sein Geschäft nur auf der ihm zugewiesenen Fläche aufzubauen. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Fläche. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung einer Fläche besteht nur, wenn Standmiete und sonstige Gebühren rechtzeitig bezahlt worden sind (relevant ist der Zahlungseingang beim Veranstalter).

6. Feuerwehrflächen und -bewegungszonen sind frei zu halten.

7. Der Standplatz muss spätestens eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn eingenommen werden. Bei Verspätung oder Nicht-Erscheinen ist der Veranstalter vorab zu informieren.

8. Das Geschäft darf während der Dauer der Veranstaltung nicht entfernt oder verändert werden. Vorzeitige Abbauarbeiten, die den Gesamteindruck der Veranstaltung beeinträch-tigen können, sind zu unterlassen.

9. Die Geschäfte sind pünktlich zu Beginn der täglichen Veranstaltung zu öffnen und dürfen nicht vorzeitig geschlossen werden.

10. Das Befahren des Platzes während der Veranstaltung und das Parken von Fahrzeugen am Stand sind ausdrücklich untersagt. Fahrzeuge sind spätestens 1 Stunde vor Beginn der Veranstaltung zu entfernen (ausgenommen „Auto am Stand“).

11. Beim Aus- und Einladen ist auf andere Teilnehmer Rücksicht zu nehmen. Die Durchfahrten sind schnellstmöglich wieder zu räumen.

12. Den Anordnungen des Veranstalters und seiner Mitarbeiter ist Folge zu leisten.

13. Sollte als Folge von nicht vom Veranstalter zu vertretenden Ereignissen (Unwetter, be-hördliches Verbot oder anderen, vom Vermieter nicht zu vertretenden Umständen) der Mieter sein Geschäft nicht aufbauen oder die Veranstaltung nicht stattfinden können, hat der Mieter keinen Anspruch auf Erstattung der bezahlten Miete. Ebenso werden mögliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

14. Das Gelände ist nachts bewacht, dennoch sollte die Ware gesichert oder verpackt werden. Für Beschädigungen oder Diebstahl wird nicht gehaftet.

15. Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Mit der Unterzeichnung der Anmeldung werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge mit gewerblichen Händlern

1. Der Vermieter behält sich vor, nur an Händler mit geeigneten Waren zu vermieten. Bei einem Überangebot einer bestimmten Warenart werden die Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs beim Vermieter berücksichtigt. Über die Zulassung der Händler und der Verkaufsartikel entscheidet der Vermieter.

2. Durch die schriftliche Bestätigung (per Fax oder Email) des von beiden Parteien unterschriebenen Mietvertrages hat der Vermieter Anspruch auf die vollständige Zahlung des Gesamtbetrages - unabhängig von der Einnahme des Standplatzes. Eine Kündigung des Vertrages durch den Mieter bedarf der Schriftform. Sie muss spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zugegangen sein. Bei fristgerechter Vertragskündigung durch den Mieter ist der Vermieter berechtigt, 50% der Standmiete geltend zu machen, es sei denn, die Fläche konnte anderweitig vermietet werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

3. Ein Anspruch des Mieters auf Überlassung der gemieteten Fläche besteht nur, wenn Standmiete und Nebenkosten rechtzeitig (in der Regel 1 Woche vor Veranstaltung) bezahlt wurden, relevant ist der Zahlungseingang beim Vermieter. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Fläche. Die vermietete Fläche wird durch den Vermieter ausgewählt und zugewiesen. Sie wird nach Möglichkeit auf dem Veranstaltungsgelände eingezeichnet. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, sein Geschäft innerhalb der Markierung aufzubauen. Feuerwehrflächen und bewegungszonen sind frei zu halten.

4. Den Anordnungen und Weisungen des Vermieters und dessen Erfüllungsgehilfen ist unbedingt Folge zu leisten.

5. Der Mieter ist verpflichtet, den Standplatz rechtzeitig einzunehmen und sein Geschäft pünktlich zu Beginn der Veranstaltung zu öffnen. Die im Vertrag genannten Aufbauzeiten sind einzuhalten. Nach der Veranstaltung hat der Mieter den Platz bis 22:00 Uhr zu räumen. Abweichende Auf- und Abbauzeiten sind im Vorfeld mit dem Vermieter abzustimmen. Ein Auf- oder Abbau des Geschäfts in den gesetzlich geschützten Ruhezeiten (22:00 – 6:00 Uhr) ist generell untersagt.

6. Betreiber von Fliegenden Bauten sind verpflichtet, ihre Geschäfte so rechtzeitig aufzubauen, dass das zuständige Bauaufsichtsamt vor der Veranstaltung eine Abnahme durchführen kann. Einen entsprechenden Antrag zur Aufstellung Fliegender Bauten muss der Mieter, falls dies für sein Geschäft erforderlich ist, selbständig beim Bauaufsichtsamt stellen.

7. Für das Betreiben von Musik- oder Sprechanlagen ist eine entsprechende Erlaubnis vom Mieter bei den zuständigen Behörden (inkl. GEMA) zu beantragen.

8. Kabel zwischen Stromkasten und Standplatz (je nach Veranstaltungsort bis zu 50m) sowie Schläuche zwischen Hydrant und Standplatz sind vom Mieter zu verlegen. Der Vermieter stellt lediglich die entsprechenden Anschlussmöglichkeiten (Stromkasten, Hydrant…) zur Verfügung. Kabel und Schläuche müssen vom Mieter mit geeigneten Matten abgedeckt oder anderweitig gesichert werden. Der Vermieter ist berechtigt, nicht ausreichend gesicherte Kabel oder Schläuche zu entfernen.

9. Dem Mieter ist es nicht gestattet, Müll auf dem Veranstaltungsgelände (auch nicht in/vor öffentlichen Mülleimern) zu entsorgen! Die Nutzung der öffentlichen Mülleimer ist ausschließlich den Veranstaltungsbesuchern vorbehalten. Betreiber von Gastronomieständen sind außerdem verpflichtet, Mülltonnen für die Besucher am Stand bereitzustellen, diese bei Bedarf, zumindest aber jeden Abend zu leeren, den Müll von der gemieteten Fläche zu entfernen und auf eigene Kosten zu entsorgen. Die Benutzung von Mehrweggeschirr und -besteck ist ausdrücklich erwünscht.

10. Sämtliche Fahrzeuge sind vom Veranstaltungsgelände unverzüglich nach dem Be- oder Entladen zu entfernen. Das Befahren des Veranstaltungsgeländes und das Parken auf dem Veranstaltungsgelände während der Öffnungszeiten der Veranstaltung sind ausdrücklich untersagt. Der Mieter ist verpflichtet, sich beim Auf- und Abbau rücksichtsvoll und leise zu verhalten, sowie keine Durchfahrten zu blockieren. Das Befahren der Fußgängerzonen ist nur mit einer schriftlichen Ausnahmegenehmigung des örtlichen Straßenverkehrsamtes möglich, diese wird vom Vermieter beantragt.

11. Der Mieter stellt den Platzeigentümer und den Vermieter von allen Haftungsansprüchen frei, die sich aus dem Betrieb des Geschäfts ergeben könnten. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch den Auf- und Abbau sowie durch den Betrieb des Geschäftes entstehen. Der Mieter versichert, dass er im Besitz aller erforderlichen Gewerbegenehmigungen ist. Er verpflichtet sich darüber hinaus, für alle in Betracht kommenden Risiken eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Auf Verlangen ist der Abschluss der Versicherung dem Vermieter nachzuweisen. Fehlender Versicherungsschutz berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages.

12. Verstößt der Mieter gegen Vertragsverpflichtungen, ist der Vermieter berechtigt einen Betrag von € 150,00 als Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Vertragsstrafe ist insbesondere dann fällig, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt: Nichtbetrieb des im Mietvertrag bezeichneten Geschäfts, Aufbau eines anderen als vertraglich vereinbarten Geschäfts, Verkauf von nicht vereinbarten Waren, Aufbau nach Beginn oder Abbau vor Ende der Veranstaltung, Abbau in der Nacht, Nichteinhaltung der Öffnungszeiten, Nichteinhaltung der vom Ordnungsamt vorgeschriebenen Ausschankzeiten...

13. Sollte als Folge von nicht vom Vermieter zu vertretenden Ereignissen (Unwetter, behördliches Verbot oder anderen, vom Vermieter nicht zu vertretenden Umständen) der Mieter sein Geschäft nicht aufbauen oder die Veranstaltung nicht stattfinden können, hat der Mieter keinen Anspruch auf Erstattung der bezahlten Miete. Ebenso werden mögliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.

14. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.